Gedanken zur Zeit · Recht & Freiheit
BGH: Wer Entlastendes verschweigt, behauptet Unwahres
Ein Bautzener Unternehmer wurde als „extrem rechts“ bezeichnet. Der Bundesgerichtshof stellt klar: Bewusst unvollständige Berichte sind wie falsche Tatsachenbehauptungen zu behandeln.
"Der BGH hat auch klargestellt, dass die öffentliche Bezeichnung einer Person als „rechtsextrem" oder „extrem rechts" deren Berufsehre und soziales Ansehen in hohem Maße beeinträchtigt – auch wenn nur die Sozialsphäre betroffen ist. Nach den historischen Erfahrungen Deutschlands trage dieser Vorwurf besonderes Gewicht, gerade bei einem Unternehmer und Kommunalpolitiker."
— Peter A. Gebhardt, Kanalbeitrag vom 10.6.2026
Woher das Zitat stammt
Das Zitat habe ich vom Strafrechtler van Eckert auf X übernommen. Es bezieht sich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12. Mai 2026 (VI ZR 346/24), über das der BGH am 2. Juni per Pressemitteilung berichtete.
Der Fall
Laut BGH ist der Kläger Bauunternehmer und Kommunalpolitiker in Bautzen. Ein Verein, der sich „Recherche-Kollektiv“ nennt, hatte 2023 gemeinsam mit einem Universitätsinstitut einen Bericht über „Unternehmerisches Engagement für die extreme Rechte in Ostsachsen“ veröffentlicht und ihn darin namentlich genannt. Als Belege dienten eine AfD-Wahlkampfspende von 19.500 Euro aus dem Jahr 2017, die Unterstützung der Zeitschrift „Denkste?!“ und eine Teilfinanzierung von Ostsachsen TV.
Nach dem revisionsrechtlich zu unterstellenden Sachverhalt verschwieg der Bericht: Der Kläger sitzt für eine Bürgerinitiative im Stadtrat, die in Konkurrenz zur AfD steht. Er hat in deutlich größerem Umfang andere Parteien unterstützt, vor allem die CDU. Die „Denkste?!“-Unterstützung betrug nur 250 Euro und lag vor deren erkennbarer Ausrichtung. In Ostsachsen TV kommen Vertreter des gesamten Spektrums bis zur Linken zu Wort.
Die Entscheidung
Der BGH urteilte: Eine bewusst unvollständige Tatsachenberichterstattung ist wie eine unwahre Tatsachenbehauptung zu behandeln, wenn das Verschweigen beim Durchschnittsleser einen im Kern falschen Eindruck erzeugt. Er hob das Urteil des OLG Dresden auf und verwies die Sache zur weiteren Aufklärung zurück. Endgültig entschieden ist der Fall also noch nicht.
Mein Kommentar
Das Etikett „rechtsextrem“ wird heute schnell verteilt, und die Folgen für Betroffene sind enorm. Gut, dass Karlsruhe daran erinnert, dass auch „Recherche-Kollektive“ die ganze Wahrheit schulden und nicht nur die passenden Teile.
Quellen
Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung auf Basis meines Kanalbeitrags vom 10.6.2026 ausformuliert.