Gedanken zur Zeit · Recht & Freiheit
Privatparkplatz, Kamera und 35 Euro: Was der BGH trägt – und was „Abzocke“ nicht ist
Ein X-Beitrag schildert gefilmte Ein- und Ausfahrt, ein 60-Minuten-Limit und 35 Euro Vertragsstrafe. Vertrag und Vertragsstrafe sind rechtlich möglich; eine automatische Halterhaftung gibt es nicht, und „Abzocke“ bleibt eine Meinung.
Im Lokal-Politik-Kanal stand am 10. November 2026 (13:46 Uhr, Europe/Berlin) nur der Link zu einem X-Beitrag von @readonly108. Peter kommentiert dort nicht.
Der Autor schildert einen Termin in einem nicht namentlich genannten Business-Park mit Läden, Büros und Arztpraxen. Der große Parkplatz werde extern bewirtschaftet: weder Parkscheibe noch Parkschein, dafür Kameras an Ein- und Ausfahrt, eine Höchstparkdauer von 60 Minuten und bei Überschreitung eine Vertragsstrafe von 35 Euro. Die Bedingungen stünden auf Schildern an der Zufahrt, seien im Vorbeifahren aber kaum lesbar; eine Möglichkeit, die tatsächliche Parkdauer zu bezahlen, gebe es nicht. Typischerweise habe der Autofahrer keinen eigenen Nachweis der Ein- und Ausfahrtzeiten und stehe bei einer Zahlungsaufforderung „dumm da“. Der Autor spricht von Wildwuchs, kundenunfreundlichen Bedingungen und einem „Geschmäckle nach Abzocke“; rechtlich sei das „wohl alles irgendwie möglich“.
Was der Bundesgerichtshof zum privaten Parken festgehalten hat
Auf einem privaten Parkplatz geht es nicht um ein behördliches „Knöllchen“ nach der Straßenverkehrs-Ordnung, sondern um Zivilrecht. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt zwischen Betreiber und Fahrzeugführer ein Nutzungsvertrag zustande, indem der Fahrer das in der Bereitstellung des Platzes liegende Angebot durch das Abstellen des Fahrzeugs annimmt. Ist das Parken unentgeltlich – typisch bei einer zeitlich begrenzten Kunden- oder Besucherfläche –, handelt es sich um einen Leihvertrag (§ 598 BGB); ist es entgeltlich, um einen Mietvertrag. Das hat der BGH 2015 grundlegend und 2019 fortgeführt (Urteile vom 18. Dezember 2015, V ZR 160/14, und vom 18. Dezember 2019, XII ZR 13/19).
Ein „erhöhtes Parkentgelt“ bei Verstoß gegen die Parkbedingungen ist danach eine Vertragsstrafe im Sinne der §§ 339 ff. BGB. Sie kann als Allgemeine Geschäftsbedingung einbezogen werden, wenn an den Parkplätzen hinreichend deutlich sichtbare Schilder stehen und sich der Fahrer von ihrem Inhalt auf zumutbare Weise Kenntnis verschaffen kann (§ 305 Abs. 2 BGB). In dem vom BGH 2019 entschiedenen Fall – kostenloses Parken mit Höchstparkdauer, Hinweis auf ein „erhöhtes Parkentgelt“ von mindestens 30 Euro – hielt der Senat die Klausel für hinreichend bestimmt und der Höhe nach nicht unangemessen. Aus 35 Euro im geschilderten Fall folgt nicht automatisch die gleiche Bewertung; die Angemessenheit bleibt eine Frage des jeweiligen Vertrags und des Einzelfalls. Ebenso wenig lässt sich von hier aus feststellen, ob Schilder an einer bestimmten, unbenannten Zufahrt dem Maßstab des § 305 Abs. 2 BGB genügen. Der Einwand, ein langer Text sei im Vorbeifahren nicht lesbar, ist rechtlich nicht belanglos – er entscheidet diesen Fall aber nicht von allein.
Halterhaftung: nicht automatisch, aber auch nicht folgenlos
Schuldner der Vertragsstrafe ist der Fahrzeugführer als Vertragspartner, nicht der Halter allein kraft Haltereigenschaft. Einen Anscheinsbeweis, dass der Halter auch der Fahrer war, gibt es nach dem BGH nicht; Halter- und Fahrereigenschaft fallen in der Praxis häufig auseinander. Eine Auskunftspflicht des Halters gegenüber dem Betreiber, den Fahrer zu benennen, besteht ebenfalls nicht.
Für unentgeltliche Privatparkplätze hat der XII. Zivilsenat aber eine sekundäre Darlegungslast des Halters angenommen: Bestreitet er nur pauschal, selbst gefahren zu sein, ohne anzugeben, wer das Fahrzeug im fraglichen Zeitraum hätte nutzen können, ist das Bestreiten unwirksam. Der Betreiber eines anonymen Massengeschäfts kennt den Fahrer typischerweise nicht; der Halter weiß regelmäßig, wem er das Auto überlassen hat. Das ist keine automatische Halterhaftung, aber auch keine bloße Möglichkeit, sich mit einem Satz aus der Inanspruchnahme zu lösen.
Kameras und Kennzeichen: was die Datenschutzaufsicht sagt
Das Kennzeichen ist ein personenbezogenes Datum. Kamerabasierte Erfassung an Ein- und Ausfahrt kann nach den Landesdatenschutzbeauftragten zulässig sein, typischerweise auf der Grundlage berechtigter Interessen (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO), etwa zur Organisation des Parkraums oder zur Durchsetzung von Parkregeln und Ansprüchen bei überschrittener Höchstparkdauer. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist darauf hin, dass häufig ein spezialisiertes Bewirtschaftungsunternehmen Verantwortlicher der Verarbeitung ist. Halterdaten dürfen unter den Voraussetzungen des § 39 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz zur Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche abgefragt werden.
Zulässigkeit heißt nicht Beliebigkeit. Die sächsische Aufsichtsbehörde betont Transparenz: Hinweise müssen so früh stehen, dass Betroffene noch umkehren können, und klar machen, dass eine Kennzeichenerfassung stattfindet – nicht bloß ein allgemeines Videoüberwachungssymbol, das feststehende Übersichtsaufnahmen suggeriert. Entscheidend ist die technische Ausgestaltung (etwa Speicherung nur des Kennzeichens, Löschung bei vertragsgerechter Ausfahrt, keine unnötigen Personenaufnahmen). Ob ein konkretes, hier nicht identifiziertes System diese Anforderungen erfüllt, lässt sich aus dem X-Beitrag nicht ableiten. Die Klage, der Autofahrer habe typischerweise keinen eigenen Nachweis der Zeiten, beschreibt ein Informationsgefälle; sie ersetzt keine Prüfung des einzelnen Systems.
Kommentar
„Abzocke“, „hinterhältig“ und „halbseidene Geschäftemacherei“ sind Wertungen des Autors, keine festgestellte Geschäftspraxis eines bestimmten Betreibers. Das rechtliche Gerüst – Vertrag durchs Abstellen, Vertragsstrafe über sichtbare Bedingungen, keine automatische Halterhaftung, mögliche Kennzeichenerfassung unter der DSGVO – trägt die Kurzformel „ist wohl irgendwie möglich“ nur zur Hälfte. Möglich ist es unter Voraussetzungen. Ob Schilder lesbar, Fristen zumutbar und Kameras datensparsam sind, entscheidet der Einzelfall, nicht die Empörung und nicht die bloße Existenz einer Kamera.
Quellen
- X-Beitrag von @readonly108
- BGH, Pressemitteilung Nr. 164/2019 zum Urteil vom 18. Dezember 2019, XII ZR 13/19
- BGH, Urteil vom 18. Dezember 2019, XII ZR 13/19 (Volltext)
- BGH, Urteil vom 18. Dezember 2015, V ZR 160/14
- LDI NRW: Kfz-Kennzeichenerfassung auf Parkplätzen
- Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte: Datenschutz bei Parkraumüberwachung
KI-Hinweis: Recherche, Faktenabgleich, Struktur und Formulierung dieses Beitrags erfolgten mit KI-Unterstützung. Der Kommentar wurde von Peter A. Gebhardt zur Veröffentlichung freigegeben; er ist kein wörtliches Zitat. Quellenstand: 10. November 2026.