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Klimarede, Schuldenberg und die Frage nach den Prioritäten

Merz bekennt sich auf dem Petersberg zur Klimapolitik, der Rechnungshof warnt vor 2,7 Billionen Euro Schulden, und gespart wird am Ende bei den Eltern.

Von Peter A. Gebhardt · · 2 Min. Lesezeit

"Dieses Land braucht keine neue Klimadialog-Rede. Es braucht eine Regierung, die den Mut hat, den ganzen ideologischen Müll der letzten Jahre auf die Halde zu fahren. Mit Merz wird das nichts mehr. Das hat er auf dem Petersberg in aller Deutlichkeit bewiesen."

— Peter A. Gebhardt, Kanalbeitrag vom 3.5.2026

"Wir spielen gerade mit dem letzten Triple-A-Rating, das uns noch das billige Geld an den Märkten besorgt. Verlieren wir es, dann wird jeder neue Kredit teurer, und der Schneeball, der schon jetzt rollt, wird zur Lawine. Und in diesem Moment, in genau diesem Moment, fasst die Regierung den Beschluss, die Schuldenbremse weiter aufzuweichen, statt sie wieder zu härten. Das ist keine Politik. Das ist ein Spiel mit dem Feuer auf einem Pulverfass."

— Peter A. Gebhardt, Kanalbeitrag vom 3.5.2026

Was ich zitiert habe

Die beiden Absätze oben stammen aus zwei längeren Texten des X-Accounts Libertas vom 3. Mai, die ich in meinem Kanal zitiert habe.

Im ersten geht es um die Rede von Friedrich Merz beim Petersberger Klimadialog. Laut dem Text bekannte sich der Kanzler dort zum Pariser Abkommen, nannte die CO2-Bepreisung ein „Lenkungsinstrument“ und versprach, Deutschland bleibe in der internationalen Klimafinanzierung ein „verlässlicher Partner“. Gleichzeitig sagte er, Klimaschutz dürfe „die industrielle Basis nicht gefährden“. Der Autor hält dagegen, dass Stahlwerke abwandern, Chemiekonzerne lieber in Texas oder China investieren und Mittelständler an den Energiepreisen scheitern.

Im zweiten Text geht es um die Zahlen des scheidenden Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, so wie der Account sie wiedergibt: 2,7 Billionen Euro Schulden bis 2029, eine Verdoppelung in zehn Jahren, fast jeder dritte Euro im Bundeshaushalt auf Pump, wenn man die Sondervermögen mitrechnet, und eine Zinslast, die sich auf 66,5 Milliarden Euro verdoppelt.

Wo gespart wird

Am 28. Mai habe ich einen Beitrag des Ökonomen Stefan Homburg geteilt. Er schreibt, Familienministerin Karin Prien müsse in ihrem Etat rund eine Milliarde Euro kürzen, entweder beim Elterngeld oder bei den Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Organisationen. Für die „Stärkung des Engagements und der Zivilgesellschaft“ gebe ihr Ministerium 1,2 Milliarden Euro aus. Seine Prognose: „Natürlich trifft es die Eltern.“ Das sind Homburgs Zahlen und Wertungen, er verweist dazu auf eine Pressemitteilung des Ministeriums.

Mein Kommentar

Ein Land, das sich Rekordschulden leistet, Klimafinanzierung für die halbe Welt verspricht und dann beim Elterngeld nachrechnet, hat seine Prioritäten verloren. Das Triple-A ist kein Naturgesetz.

Quellen

Dieser Beitrag wurde mit KI-Unterstützung auf Basis meines Kanalbeitrags vom 3.5. und 28.5.2026 ausformuliert.