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Unterhaltsvorschuss und die 40.000-Euro-Grenze: Was das Kabinett beschlossen hat – und was der X-Text ungenau macht

Das Kabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf beschlossen: Ab 2029 soll der Unterhaltsvorschuss oberhalb von 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen entfallen. Der verlinkte X-Text nennt 2028 und eine „Streichung“; Peter A. Gebhardt hat nur den Link gesetzt.

Von Peter A. Gebhardt · · 2 Min. Lesezeit

Im Lokal-Politik-Kanal stand am 19. November 2026 um 21:27 Uhr (Europe/Berlin) ausschließlich der folgende Link, ohne weiteren eigenen Wortlaut. Die Formulierungen des X-Textes, einschließlich der Bezeichnung „Bastardregierung“, stammen von @SChronistin, nicht von Peter A. Gebhardt.

https://x.com/SChronistin/status/2123272357540217086

Ausgangstext des Kanals, 19. November 2026, 21:27 Uhr (Europe/Berlin): ausschließlich dieser Link.

Der verlinkte X-Beitrag (vollständig und unverändert)

Die Bastardregierung streicht zur Strafe für fleißige Alleinerziehende ab 2028 den Unterhaltsvorschuss ab 40.000 € p. a.

Das aktuelle Ergebnis, wenn du Vollzeit arbeitest und 800 € für die Kita bezahlst:

-300 € UHV
-100 € Kitazuschuss
kein Wohngeld/Mietzuschuss
GEZ-Pflicht 

Ein Anreizsystem, das seinesgleichen sucht! 👏👏👏

Volltext des X-Beitrags von @SChronistin (anzeigter Name: Natascha), 19. November 2026, 05:29 Uhr (Europe/Berlin), gelesen über die öffentliche X-API (Note). Keine Bilder waren angehängt.

Faktencheck

Teilweise belegt, in wesentlichen Punkten ungenau ist die Aussage, der Unterhaltsvorschuss werde „ab 2028“ ab 40.000 Euro jährlich „gestrichen“. Das Bundeskabinett hat am 18. November 2026 einen Gesetzentwurf zur Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes beschlossen (BMBFSFJ; tagesschau, 18.11.2026, 16:37 Uhr). Vorgesehen ist: Ab dem Jahr 2029 entfällt der Anspruch, wenn der alleinerziehende Elternteil jährlich mehr als 40.000 Euro zu versteuerndes Einkommen hat – nicht das Bruttoeinkommen. Das Ministerium setzt das näherungsweise mit einem monatlichen Brutto von rund 4.500 Euro oder mehr gleich. Für jedes weitere Kind steigt die Grenze um 10.000 Euro. Der Entwurf muss noch durch das Parlament; die tagesschau hält fest, Änderungen seien möglich. Es handelt sich also um einen Kabinettsbeschluss zu einem Entwurf, nicht um ein schon geltendes Gesetz, und das Jahr ist 2029, nicht 2028.

Die Bezeichnung „Bastardregierung“ ist eine Beleidigung. Sie wird nur als gekennzeichnetes Zitat wiedergegeben und nicht übernommen.

Hier nicht nachgeprüft ist die persönliche Rechnung im X-Text (−300 Euro Unterhaltsvorschuss, −100 Euro Kitazuschuss, kein Wohngeld, GEZ-Pflicht bei Vollzeit und 800 Euro Kita). Dafür enthält der amtliche Text keine Fallzahlen. Ohne die zugrunde liegenden Bescheide oder eine nachvollziehbare Einzelfallgrundlage bleibt das eine Behauptung der Autorin.

Einordnung

Eine Einkommensgrenze für den Unterhaltsvorschuss ist als Vorhaben belegt, aber später, enger definiert und rechtlich noch nicht abgeschlossen, als der X-Text es darstellt. Die Zuspitzung „zur Strafe“ ist Wertung, keine festgestellte Gesetzesbegründung. Peter A. Gebhardt hat nur den Link gesetzt.

Quellen

KI-Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft. Bewertungen wie „belegt“, „teilweise belegt“ und „nicht belegt“ beziehen sich auf die zum Zeitpunkt der Prüfung öffentlich zugänglichen Quellen.

Quellenstand: 20. November 2026, 12:20 Uhr (Europe/Berlin).